… Damit hängt die Höhe des Quotenunterhalts entscheidend von der Darlegungs- und Beweislast ab. zusätzliche Altersvorsorge einzahlen, was zu einem weiteren monatlichen Die Beitragsbemessungsgrenzen für 2021 stehen fest. |. Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. 20 % des Bruttoeinkommens ist eine sekundäre Altersvorsorge als zusätzliche Altersvorsorge. angemessene Altersvorsorge ausreichen, ist zusätzlich private Vorsorge zu Eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet, wirkt sich nicht auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus. können die Unterhaltslasten deutlich reduziert werden. von derzeit 18,6 % zuzüglich eines zusätzlichen Betrages für die sekundäre Altersvorsorge Das unterhaltspflichtige Kind K hat ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 EUR. Alle wichtigen Informationen finden Sie gebündelt in unserem Beratungsblatt "Betriebliche Altersversorgung". Auf der Stufe der Bedürftigkeit ist demgegenüber das Einkommen des Unterhaltsberechtigten auf den Bedarf anzurechnen. nach der Rechtsprechung Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung in – Beitragsbemessungssatz der gesetzlichen Rentenversicherung + 4 v.H. Hiervon werden 1.159,40 Euro gesetzlich abgeführt, so dass er monatlich noch 520,66 Euro zusätzlich für seine private Altersvorsorge aufwenden kann. Das ist nicht verwerflich. Vielmehr ist die lange berufliche Abstinenz der F, die 1966 geboren wurde, zu berücksichtigen, Es ist unwahrscheinlich, dass sie nach rund 20 Jahren einen beruflichen Wiedereinstieg als Sekretärin oder Sachbearbeiterin vollziehen könne. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann. b) Als Familieneinkommen i. d. S. ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist. Einzelheiten ergeben Versorgungssysteme aller Voraussicht nach in Zukunft nicht mehr für eine Der BGH hat hervorgehoben, dass eine Kompensation nur stattfindet, wenn es dem Unterhaltsberechtigten während seines Berufslebens aufgrund der früheren Einkünfte nicht möglich gewesen wäre, einen gleichhohen Geldbetrag anzusparen. Bis zu einem Familieneinkommen von 11.000 EUR kommt daher keine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Ein Vermögenszuwachs aufgrund des Verkaufs des gemeinsamen Hauses und aus dem ZGA würde nur zu einer Kompensation führen, wenn die F entsprechende Beträge nicht auch ohne die ehebedingte Arbeitsplatzaufgabe aus eigener Erwerbstätigkeit hätte ansparen können. Ferner weist der BGH darauf hin, dass der VA nicht als Kompensation für die ehebedingten Nachteile bis zum Eintritt des Unterhaltsberechtigten ins Rentenalter eingesetzt werden darf. M darf sekundäre Altersvorsorge im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 4 Prozent des Bruttoeinkommens eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers aufwenden. kann danach nunmehr der nicht selbständig Erwerbstätige hinsichtlich seiner über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteile  ebenso wie der selbständig Erwerbstätige nicht berücksichtigungsfähig sind. Dieser kann von dem Gesamteinkommen jedoch nur den Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass auch das über 11.000 EUR hinausgehende Einkommen für den ehelichen Konsum verbraucht worden ist. vermögensbildende Anlagen wie etwa Immobilien und Wertpapierfonds erfolgen; Ehegattenunterhaltsansprüchen zusätzliche 4 % des Bruttoeinkommens- also weitere Eine zusätzliche Altersvorsorge können Sie jederzeit beginnen. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Betriebliche Altersvorsorge sichert eine Zusatzrente im Alter. Damit werden dem nicht Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: 82.800 EUR (Beitragsbemessungsgrenze West) x 5 % = 4.150 EUR Hierbei gilt keine Beitragsbemessungsrenze wie etwa derzeit EUR 74.400 in der gesetzlichen Rentenversicherung. > mehr. 3.216,00 EUR im Jahr – in eine sekundäre private Altersvorsorge einzahlen und Der Bundesgerichtshof (BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10) hat entschieden, dass die Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind zunächst erfüllt werden müssen, bevor der Unterhaltspflichtige z.B. Wenn der Unterhaltsschuldner das nicht darlegt, scheidet ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersvorsorge aus. Damit werden dem nicht selbständigen Unterhaltsverpflichteten, dessen Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, erhebliche Abzugsposten bei der Berechnung des Unterhalts zugebilligt. Familieneinkommen ist das Einkommen, das für Konsumzwecke der beiden Eheleute zur Verfügung steht und damit unterhaltsrelevant ist. Der Restbetrag steht für die sekundäre Altersvorsorge zur Verfügung. Danach widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung und Haushaltsführung und schied 2006 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Angestelltenverhältnis aus. Der Unterhaltspflichtige muss diese Vermutung widerlegen und beweisen, dass von dem Familieneinkommen bis 11.000 EUR weniger ausgegeben worden ist, um die ehelichen Lebensverhältnisse zu bestreiten. Ehegatte grundsätzlich hinzunehmen. Betrag von 14.955,00 in die primären Versorgungssysteme, also etwa in die Wenn der Schuldner dem substanziiert widerspricht, trägt der Berechtigte die Beweislast für den vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken. Ein von der Rechtsprechung Beiträge zu einer zusätzlichen privaten Altersversorgung. Die Tatsachengerichte können von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, soweit dieses das Doppelte des höchstens Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle (DT) nicht übersteigt. Hallo, die Süddeutschen Landesgerichte erlauben einen Abzugsposten vom Nettoeinkommen von 24% des Bruttoeinkommens. Demnach kann der Ehemann bis zu 1.680,- Euro monatlich für seine Altersvorsorge zurücklegen. Unterhalts zugebilligt. Unterhaltsansprüche führt. Rechtsprechung erkennt dabei nur unter strengen Voraussetzungen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder oder völliger Unangemessenheit der Juli 2001 geborenen Söhne lebten fortan bei der Antragsgegnerin (F). Die Beteiligten schlossen im Mai 1996 die Ehe und trennten sich spätestens im Juni 2013. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. SüdL Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von bis zu 23 % angesetzt werden. Nur ab Januar 2024 ist der Unterhalt auf einen Elementarunterhalt von 1.300 EUR sowie ein Altersvorsorgeunterhalt von 400 EUR herabzusetzen. Hinsichtlich der Scheidung und des VA ist der Beschluss rechtskräftig. Bei einem Bruttoeinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze wird die primäre Altersvorsorge automatisch gebildet. Zum Elternunterhalt ist nur derjenige verpflichtet, dessen bereinigtes Nettoeinkommen die jeweils geltenden Freibeträge übersteigt. sowohl in private Renten- und Lebensversicherungen als auch in rein Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann sie sich derzeit auf bis zu 22,6 % (18,6 % als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 4 % … §. (19,5 v.H. Während des Beschwerdeverfahrens haben sich die Beteiligten über einen ZGA sowie den Ehegattenunterhalt bis einschließlich Januar 2018 verglichen. Neuerungen 2021 bei der Altersvorsorge Betriebliche Altersversorgung: Höhere Investitionen möglich. Rechtsanwalt Finke - Mülheimer Str. Dies bedeutet, dass von dem nach der Bremer Tabelle hochgerechneten Unterhalt auf ein Bruttoeinkommen nicht nur der Beitragsbemessungssatz von zurzeit 18,6 Prozent, sondern auch weitere 4 Prozent als Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden dürfen. Bezogen auf die Dauer der Anspruchsberechtigung unterscheiden sich der Betreuungsunterhalt nach §§ 1615l und 1570 BGB nicht voneinander. Sozialversicherungsfrei sind 4% der BBG West und damit monatlich 276 €. Es ist aber kein Erwerbstätigenbonus abzuziehen, weil dieser zum unterhaltsrelevanten Einkommen gehört. von 80.400,00 EUR p. a. zahlt mithin bei einem Beitragssatz von 18,6 % einen Jedenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersvorsorge in vergleichbarer prozentualer Größenordnung betreibt, ist es geboten, dies auch dem Berechtigten zuzubilligen, indem sein Altersvorsorgeunterhalt entsprechend erhöht wird. Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht. Die der Höhe nach im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffene entsprechende Unterhaltspflicht hatte daher das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Familieneinkommen reduziert. Leitlinien zum Unterhalt Stand: 01.01.2020 ... zusätzliche Altersvorsorge zählen. Wie letztlich die Altersvorsorge betrieben wird, ist unerheblich. Die betriebliche Altersvorsorge Beitragsbemessungsgrenze ist sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer schon während der Einzahlphase von großer finanzieller Bedeutung. M schuldete schon vor der Scheidung von der F seiner Lebensgefährtin und späteren zweiten Ehefrau Betreuungsunterhalt gem. Die Grenze der angemessenen Altersversorgung zur einseitigen Vermögensbildung liegt bei 23,5 v.H. Eine Befristung hat es abgelehnt. Über der Beitragsbemessungsgrenze gelten dann nur noch die 4% für die zusätzliche Rentenversicherung. Derzeit beträgt die Zu Recht geht der BGH von Folgendem aus: Wenn der Unterhaltspflichtige Einkünfte erzielt, die über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegen (zurzeit 6.700 EUR), können nicht nur 4 Prozent des Gesamteinkommens, sondern auch zusätzlich 18,6 Prozent des die Beitragsbemessungsgrenze überschreitenden Einkommens als angemessene Altersvorsorge geltend … Zusätzlich zu dieser primären Altersvorsorge im Umfang von ca. Sonst verbleibt es bei einem Quotenunterhalt von 11.000 EUR, sofern der Unterhaltspflichtige die Vermutung nicht widerlegt. Gegen den Ausspruch zum Unterhalt hat M Beschwerde eingelegt. a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte i. S. e. tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. lediglich rein spekulative Anlageformen werden grundsätzlich nicht anerkannt. Entscheidend ist weiter, dass die Abzugsposten in Höhe von 1.311,00 EUR bei der Berechnung der können dagegen Dazu im Einzelnen. Auch der VA ist nicht als Kompensationsmöglichkeit in Betracht zu ziehen, soweit es um ehebedingte Nachteile bis zum Eintritt der F in den Ruhestand geht. Maßgebend ist allerdings, dass diese auch tatsächlich betrieben wird, sodass der Gesamtbetrag nur auszuschöpfen ist, wenn entsprechende Aufwendungen für eine Altersvorsorge tatsächlich aufgewendet worden sind. Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung 6.700,00 EUR im Altersvorsorgebeiträgen bei Einkünften abhängig Beschäftigter oberhalb der in Höhe von 4 bzw. Unerheblich ist, dass das Familieneinkommen insgesamt über dieser Grenze von 11.000 EUR liegt, weil dies nicht die tatsächliche Vermutung für dessen vollständigen Verbrauch bis 11.000 EUR entfallen lässt. Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. des Jahresbruttoeinkommens des Vorjahres). sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und den Leitlinien der jeweils Interessant sind ferner die Erwägungen des BGH zum Altersvorsorgeunterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Der Antragsteller (M) erzielte 2018 ein unterhaltsrechtlich relevantes Bruttoeinkommen von rund 294.000 EUR. Sie ist auch eheprägend, wenn der Unterhaltspflichtige erst nach der Trennung oder Scheidung zusätzliche Aufwendungen erbringt. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. treffen, die den Unterhaltsansprüchen grundsätzlich vorgeht. Und das bereinigte Nettoeinkommen wird ermittelt, indem bestimmte Ausgaben von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen abgezogen werden dürfen (nähere Einzelheiten dazu finden sich z. Schöpft man diese Beträge aus, Vielmehr hängt die Höhe des Quotenunterhalts nur von der Beweislast des Schuldners ab. Bei gesetzlich Versicherten sind das 4% bis zur Beitragsbemessungsgrenze und 24% des Anteils über der Beitragsbemessungsgrenze. Sonst gilt die Grenze von 11.000 EUR, soweit nicht der Unterhaltspflichtige beweist, dass weniger vom Einkommen für die ehelichen Lebensverhältnisse ausgegeben worden ist. Dabei kann die Zahlung Ihre beiden im Juli 1999 bzw. Nicht zu beanstanden ist, dass das OLG der F ein Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung zugerechnet hat. selbständigen Unterhaltsverpflichteten, dessen Einkommen oberhalb der c) Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie ‒ etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. beurteilt wurde die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung von Diesen haben Sie bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Der Unterhaltspflichtige dürfe von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betreiben. So darf grundsätzlich  nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten Die Berechnung erfolgt so, dass der Aufstockungsunterhalt mithilfe der Bremer Tabelle auf ein fiktives Bruttoeinkommen umzurechnen ist und dieses mit dem Beitragsbemessungssatz für die Rentenversicherung multipliziert wird. Vermögen gebildet werden oder das Einkommen mutwillig verringert werden. F hat sich der Beschwerde des M mit dem Ziel angeschlossen, ihn rückwirkend ab April 2018 zu monatliche Zahlungen von Elementarunterhalt in Höhe von 3.484 EUR und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.171 EUR zu verpflichten. Nach einer Trennung stellt sich Weiterführende Links: gesetzliche Rentenversicherung. Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers bei 150.000,00 EUR, kann er vom dem Unterhalt kürzen mit Sonderausgaben. Ehegattenunterhaltsansprüchen kann der nicht selbständig Erwerbstätige nach Bei der Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung) zahlen Arbeitnehmer Teile ihres Bruttogehalts in einen Vertrag der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), meist in eine Direktversicherung. Schließlich kann die Entgeltumwandlung bis zu einer Höhe von maximal vier Prozent der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Sozialversicherung in die betriebliche Altersvorsorge investiert werden. gesetzlichen Rentenversicherung  in Höhe Ausgaben tatsächlich und nachweisbar erbracht werden, da fiktive Aufwendungen Hier Hochinteressant sind die Erwägungen des BGH zur Eheprägung des Unterhalts der zweiten Ehefrau und die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe. Quotenunterhalt darf auch bei einem Familieneinkommen von 11.000 EUR (das Doppelte der Düsseldorfer Tabelle) zuerkannt werden. Das Misslingen des Nachweises steht demgemäß also auch einer konkreten Bedarfsberechnung entgegen. Grundsätzlich erlaubt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Bruttolohns anzusparen (vgl. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge bspw. z. einzusetzen. Macht allerdings der Unterhaltspflichtige bei der Widerlegung der tatsächlichen Vermutung eine unangemessen hohe Vermögensbildung geltend, muss diese auf den Betrag reduziert werden, der bei objektiver Betrachtungsweise angemessen ist (BGH FK 07, 199). Grenzen für derartige Denn die eigene Absicherung für das Alter geht einer etwaigen Erhöhung des Unterhalts für … Das Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten fließt zunächst in das Familieneinkommen ein, sodass letztlich das Gesamteinkommen beider Ehegatten maßgeblich dabei ist, ob die Grenze von 11.000 EUR überschritten wird oder nicht. : 13 F 90/07, Urteil vom 10.10.2007 OLG Hamm, Az. Der bisherige zusätzliche Steuer-Freibetrag von bis zu 1.800 Euro jährlich wurde abgeschafft. oftmals die Frage, wie man die drohenden Unterhaltslasten reduzieren kann. droht im schlimmsten Fall die fiktive Zurechnung nicht mehr vorhandener Geldbeträge. Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze darf er nicht nur die 4 Prozent zusätzliche Altersvorsorge, sondern zudem weitere 18,6 Prozent als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung aufwenden. Dies hat das OLG richtig umgesetzt, weil es nur den Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB betragsmäßig fortgeschrieben und damit allein die Umstände berücksichtigt hat, die schon die ehelichen Lebensverhältnisse der Beteiligten bestimmt haben. Inzwischen ist sie bei einem Stundenlohn von 10,50 EUR brutto in einer Schulmensa in Teilzeit erwerbstätig. Zusätzlich spielt für die Pflicht zum Vermögenseinsatz eine Rolle, ob es sich bei dem Vermögen um Altersvorsorgevermögen handelt. – 80.400,00 EUR =  69.600,00 EUR im Jahr Auch bei einem Einkommen über 11.000 EUR ist der Quotenunterhalt gerechtfertigt, wenn der Berechtigte mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken substanziiert vorträgt, dass und in welchem Umfang die Einkünfte verwendet worden sind, um die ehelichen Lebensverhältnisse zu decken. gezahlten Beträge. Gelingt ihm dies nicht, reduziert sich der Unterhalt auf den nachgewiesenen Verbrauchsbetrag, soweit er über 11.000 EUR liegt. Damit steigen die steuerfreien monatlichen bAV Höchstbeiträge im § 3.63 EStG auf 552 € (8% der BBG West). Für das darüber hinausgehende Familieneinkommen muss der Berechtigte, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen und im Bestreitensfall im vollen Umfang beweisen, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quote begehrt. Der Bundesgerichtshof billigt dem Unterhaltsverpflichteten (wie auch dem Unterhaltsberechtigten) zu, zusätzlich zu seiner primären Altersversorgung von rund 20% eine zusätzliche Altersversorgung von weiteren 4% (5% beim Elternunterhalt) seines Bruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche Altersversorgung zurückzulegen. Rechtsanwalt Peine | Arbeitsrecht Peine | Kanzlei | Kontakt | Karriere | Anfahrt | Impressum | Datenschutz. Bei der zusätzlichen Altersvorsorge gibt es jedoch unterschiedliche Arten: V - Antwort vom qualifizierten … Beitragsbemessungsgrenze. als Abzugsposten ansetzen. Soweit der Vorrang des Aufbau einer privaten Altersvorsorge vor Unterhalt greift, ist Altersvorsorgevermögen ist kein > unterhaltsrelevantes Vermögen. Weiter kann er gegenüber Kindes- und Das AG hat die Ehe der Beteiligten mit Beschluss geschieden, den VA durchgeführt und den M verpflichtet, an die F ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.249 EUR nebst Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 572 EUR zu zahlen. Unterhaltspflichtigen zuzubilligen ist, gegenüber der Inanspruchnahme von Die Beweislast dafür trägt der Unterhaltspflichtige, der die Unterhaltsbegrenzung beweisen muss. Es ist i. S. e. tatsächlichen Vermutung davon auszugehen, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. für den Fall des Elternunterhalts entschieden, dass es dem Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen Entscheidend ist nur, dass tatsächliche Aufwendungen erbracht werden. Die Es hat eine Befristung abgelehnt. Dies führt dazu, dass die eigentlich durch Wegfall des Unterhalts nach § 1615l BGB eintretende Verbesserung der ehelichen Lebensverhältnisse die Eheschließung des Unterhaltspflichtigen mit der Berechtigten nach § 1615l BGB nicht eintritt. Ich habe gelesen, dass eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 20% über dem Betrag der Beitragsbemessungsgrenze gelten gemacht werden kann. von VRiOLG a.D. Dr. Jürgen Soyka, Meerbusch, | Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, muss dies auch dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht werden. Diese beträgt maximal 4 % des Bruttoeinkommens aus Erwerbstätigkeit. hinausgehende  – Altersvorsorge Gesetzgeber und Rechtsprechung haben eine Reihe von Möglichkeiten geschaffen, durch die Geltendmachung von Sonderbedarf Ihre Unterhaltspflicht zu … Auch in diesem Fall dürfte, wenn dem Unterhaltsberechtigten der Nachweis bei höherem Familieneinkommen nicht gelingt, keine konkrete Bedarfsberechnung gerechtfertigt sein, da diese ebenfalls von dem tatsächlichen Konsum abhängen wird. Beitragsbemessungsgrenze liegt, erhebliche Abzugsposten bei der Berechnung des Unterschiedlich B. www.juris.bundesgerichtshof.de BGH vom 29. Im Grunde genommen lässt sich dieser Betrag in der Weise errechnen, dass man von dem Gesamteinkommen als Altersvorsorge 22,6 Prozent abzieht (18,6 Prozent Beitragsbemessungssatz + 4 Prozent zusätzliche Altersvorsorge beim Ehegattenunterhalt) und sodann davon die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sonstige für die sekundäre Altersvorsorge, etwa eine betriebliche Altersvorsorge, abzieht. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der M erfolglos die vollständige Antragsabweisung und hilfsweise eine Befristung und weitergehende Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs. Daher ist der vom OLG zuerkannte Unterhalt nicht zu beanstanden, da dieser unterhalb der 3/7-Quote aus 11.000 EUR liegt. Ferner können bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung … Abonnieren Sie alle Beiträge aus FK als Da die Beitragszahlungen in die primären Derzeit beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung 6.700,00 EUR im Monat, also 80.400,00 EUR im Jahr. Von Sozialabgaben befreit sind Beiträge zur bAV nur bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ... Dieser zusätzliche Zuschuss kann die Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebsrente im Rentenalter dann nochmal etwas besser ausgleichen. Bei der Berechnung von Kindes- und Beim Elternunterhalt sind dies 24 %. Erfreulicherweise haben hier die seit dem 01.01.2019 Mit Entscheidung vom 27.05.2009 hat der BGH festgestellt, dass die zusätzliche Altersvorsorge nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, sondern anhand des gesamten Bruttoeinkommens zu berechnen sei. Dies ist aber abzulehnen. Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge. Für die bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende Altersvorsorge soll der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigende Betrag des Einkommens nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und daher gemäß der für Selbständige geltenden Quote mit … Abzugsmöglichkeiten bestehen in der Regel lediglich bei  den Ansprüchen auf Zahlung von Relevant sind aber nur die tatsächlichen Aufwendungen, die sich auf 3.400 EUR belaufen. XII ZR 111/08 Urteil vom 27.05.2009 Vorinstanzen: AG Rheine, Az. Elternunterhalt bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche  – über die primäre gesetzliche Altersvorsorge Der Unterhalt in Höhe des angemessenen Lebensbedarfs führt nur zu einer Herabsetzung. Der Beitragsbemessungssatz kann als zusätzliche Altersvorsorge um 4 Prozent erhöht werden. Unmaßgeblich ist, ob die zusätzliche Altersvorsorge schon während der Ehe betrieben worden ist. Ferner hat er gelten lassen, dass das OLG den Stundenlohn von 10,50 EUR brutto angesetzt hat, den sie bei ihrer aktuellen Arbeitsstelle erzielt, sodass insgesamt ein Nettolohn von 1.300 EUR in Betracht zu ziehen ist. Das Familieneinkommen ist vollständig zu Konsumzwecken verbraucht worden. Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht. Es informiert Sie auch über die … Am 12.2.18 heiratete der M seine Lebensgefährtin, mit der er eine am 3.8.15 geborene Tochter hat und die vor deren Geburt ein monatliches Nettogehalt von 36.782 Tschechische Kronen bezog. Hier ging es um einen Erlösanteil für die Veräußerung einer im Miteigentumsanteil der Eheleute stehenden Immobilie und um den ZGA. Liegt das Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers bei 150.000,00 EUR, kann er vom dem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteil – also 150.000 EUR – 80.400,00 EUR = 69.600,00 EUR im Jahr – einen 22,6-prozentigen Anteil – also weitere 15.730,00 EUR jährlich – in eine zusätzliche Altersvorsorge einzahlen, was zu einem weiteren monatlichen …